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Rechtsgrundlagen (Gesetze, Verordnungen)
Die in diesem Internetangebot veröffentlichten Rechtsgrundlagen sind sorgfältig zusammengestellt, erheben aber keinen Anspruch auf Aktualität, sachliche Korrektheit oder Vollständigkeit; eine entsprechende Gewähr wird nicht übernommen.
Gesetze und Verordnungen sind nur gültig und finden Anwendung entsprechend ihrer jeweils aktuellsten amtlichen Fassung, die im einschlägigen Verkündungsorgan (insbesondere Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger) veröffentlicht ist. Etwaige rechtliche Empfehlungen, Auskünfte und Hinweise sind unverbindlich, eine Rechtsberatung findet nicht statt.
Hinweise zur Verwendung von Publikationen
Die vom BMDV herausgegebenen Publikationen dürfen weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie für Wahlen zum Europäischen Parlament.
Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung.
Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schriften dem Empfänger zugegangen sind, dürfen sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden können.
Ändern der Schriftgröße
Sie haben die Möglichkeit, die Schriftgröße im Browser individuell an Ihre Sehgewohnheiten anzupassen.
Beim Internet Explorer klicken Sie dazu auf den Menüpunkt „Extras“ bzw. das Zahnrad, dann „Zoom“ und wählen dort die gewünschte Größe aus.
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Barrierefreiheit
Bei der Gestaltung des Internet-Angebotes des BMDV wurden die Richtlinien der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung - BITV) berücksichtigt.
Unsere Barrierefreiheitserklärung finden Sie hier.
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Schlichtungsverfahren
Sollten Sie der Ansicht sein, durch eine nicht ausreichende barrierefreie Gestaltung von bmdv.bund.de benachteiligt zu sein, können Sie sich an die Schlichtungsstelle BGG wenden:
Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Mauerstraße 53
10117 Berlin
Telefon: 030 18 527 2805
E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de
Internet: www.schlichtungsstelle-bgg.de
Lesen, Speichern und Drucken von PDF-Dateien
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Weitere Informationen zum Thema Internet und Sicherheit
Weitere, allgemeine Hinweise rund um das Thema „Internet und Sicherheit“ finden Sie beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf der Seite „BSI für Bürger“. Hier finden Sie unter anderem auch Links zu kostenlosen Virenschutzprogrammen.
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